Jahressteuergesetz 2019  
Geplante Änderungen 

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Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Regierungsentwurf beschlossen und somit das Gesetzgebungsverfahren angestoßen. Der Bundesrat hat inzwischen (am 29.09.2019) eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung beschlossen.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten geplanten Änderungen dar:

  • Anhebung der steuerfrei erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als sogenannten Übungsleiter von 2.400 € auf 3.000 € (§ 3 Nr. 26 EStG-E) und im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit von 720 € auf 840 € (§ 3 Nr. 26a EStG-E)


  • Anhebung der Grenze für den vereinfachten Spendennachweis von 200 € auf 300 € (§ 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV-E)


  • Anhebung der sogenannten GWG-Wertgrenze von 800 € auf 1.000 € (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EStG-E) und Abschaffung des Sammelpostens durch Streichung von § 6 Abs. 2a EStG-E


  • Einführung einer Pauschalierungsmöglichkeit mit 25% für geldwerte Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Wohnungen an Mitarbeiter, wenn die Miete weniger als zwei Drittel der ortsüblichen Miete und nicht mehr als 25 €/qm (ohne Nebenkosten) beträgt (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG-E)


  • Erhöhung der umsatzsteuerlichen Umsatzgrenze für die sogenannten Kleinunternehmer von 17.500 € auf 21.400 € 


  • Anhebung der umsatzsteuerlichen Umsatzgrenze für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) von 500.000 € auf 600.000 €.






Umsatzsteuerrecht l Keine sofortige Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Provisionen und Vermittlungsleistungen (BFH-Urteil vom 26.06.2019; V R 8/19 
(V R 51/16))

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Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Demnach entsteht die Umsatzsteuer bei einer in Raten gezahlten Vermittlungsprovision mit der Zahlung der einzelnen Rate und nicht bereits mit der Vermittlung.

Das Urteil betrifft im konkreten Fall eine Spielervermittlungs-GmbH im Profi-Fußball-Geschäft, die ihre Vermittlungsprovisionen in mehreren Raten über die Dauer des jeweiligen Spielervertrags erhielt. Das Finanzamt ging von einer sofortigen Entstehung der Umsatzsteuer mit der Ausführung der Vermittlung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG aus. Der BFH sieht dies anders. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits durch einen ähnlichen Fall (EuGH-Urteil  vom 29.11.2018 - C-548/17) in der Vergangenheit gegen eine sofortige Entstehung der Umsatzsteuer entschieden. 

Ertragsteuerrecht I Keine Gewerbesteuerpflicht wegen gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 
(BFH-Urteil vom 06.06.2019 IV R 30/16)

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Eine sonst ausschließlich vermögensverwaltende Personengesellschaft, die neben ihren Vermietungseinkünften auch gewerbliche Beteiligungseinkünfte erzielt, erzielt aufgrund der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Variante 2 EStG zwar insgesamt gewerbliche Einkünfte. Jedoch unterliegt sie mit den aus der Beteiligung erzielten (gewerblichen) Einkünften nicht der Gewerbesteuer. Der BFH schränkt in seinem Urteil die Gewerbesteuerpflicht des § 2 GewStG verfassungskonform ein. Rechtfertigungsgrund: Andernfalls würde ein Mitunternehmer einer Personengesellschaft schlechter behandelt werden, als ein Einzelunternehmer. Denn für den Einzelunternehmer gilt die o.g. Abfärbewirkung nicht. 

Ertragsteuerrecht I Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers (BFH-Urteil vom 14.5.2019; VIII R 16/15)

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Die Kosten für die Sanierung des Badezimmers sind nicht anteilig als abziehbare Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer absetzbar. Rechtfertigungsgrund: Ein Badezimmer wird vorrangig privat genutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 entschieden.


Der Kläger betrieb seine Steuerberaterkanzlei von seinem häuslichen Arbeitszimmer aus. 2011 sanierte er sein Badezimmer und baute es behindertengerecht um. Ferner renovierte er den Flur und reparierte einen Rollladen. Die Gesamtkosten von ca. 40.000 € machte er anteilig nach dem Flächenverhältnis von 8,43 % als Betriebsausgaben geltend.

Der BFH lehnte dies ab, weil sowohl das Badezimmer als auch der Flur vorrangig privat genutzt werden. Wegen der Kosten für den Rollladen verwies er den Fall an das Finanzgericht (FG) zurück, weil dieses ermitteln muss, in welchem Raum sich der Rollladen befand. Sollte es sich um den Rollladen im Wohnzimmer gehandelt haben, wären die Kosten nicht anteilig absetzbar.